NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Rot-Grün verteidigt Kurt Beck

Berlin - Der von der rheinland-pfälzischen CDU im Mainzer Landtag eingebrachte Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat zu einer heftigen Debatte geführt. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nutzte die Sondersitzung für eine Generalabrechnung mit Becks Politik, die Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen ihm das Vertrauen aus. Die landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet. ale

Betreuungsgeld: SPD droht mit Klage

Berlin - Die SPD will gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls es verabschiedet werden sollte. Das kündigten SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler und die Justiziarin der Fraktion, Brigitte Zypries, an. „Das Betreuungsgeld widerspricht Verfassungsrecht“, erklärten beide gestützt auf ein Gutachten des Rechtsexperten Joachim Wieland. Der argumentierte, mit dem Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben, verstoße das Betreuungsgeld gegen das Gebot, wonach die Ausgestaltung der Betreuung Sache der Eltern sei. AFP

VEREINTE NATIONEN

Warnung vor Krise in Gaza

Tel Aviv - Die Vereinten Nationen haben vor einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Krise im Gazastreifen gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Die schnell wachsende Bevölkerung in dem bereits überbevölkerten Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten werde schon bald kaum noch ausreichende Lebensgrundlagen haben, heißt es in einem UN-Bericht. Die 1,6 Millionen Einwohner schlagen sich bisher einigermaßen durch – unter anderem dank internationaler Hilfe, Schmuggelwaren sowie begrenzter Lieferungen aus Israel. dpa

FRANKREICH

Weiteres Roma-Lager geräumt

Lyon - In Frankreich ist am Dienstag erneut ein Roma-Lager geräumt worden. Davon betroffen waren etwa 180 Roma in der Stadt Saint-Priest im Ballungsraum von Lyon, wie örtliche Behörden mitteilten. Die Polizei war mit zahlreichen Fahrzeugen auf dem Gelände nahe einer Fahrzeugfabrik präsent. Nach Angaben des Menschenrechtlers Gilberte Renard gingen die Polizisten „in alle Zelte“ und überprüften die Papiere der Roma. Diese hielten sich demnach seit Monaten auf dem Gelände auf, nachdem sie zuvor mehrfach vertrieben worden waren. AFP

KENIA

Unruhen in Mombasa

Mombasa - Nach der Ermordung eines radikalislamischen Geistlichen haben die Unruhen in der kenianischen Hafenstadt Mombasa den zweiten Tag in Folge angehalten. Am Dienstag wurden bei Zusammenstößen in der bei Touristen beliebten Metropole nach Angaben eines Krankenhauses mindestens 16 Menschen verletzt. Auslöser war der Mord an dem islamistischen Predigers Aboud Rogo Mohammed, der am Montag von Unbekannten erschossen worden war. Hunderte junge Demonstranten warfen Steine, beschädigten Autos und Geschäfte. AFP

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