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Rheinland-Pfalz will Abschaffung

des Asylbewerberleistungsgesetzes

Berlin - In der Debatte über die künftigen Regelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fordern Rheinland-Pfalz’ Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) eine ersatzlose Streichung des Gesetzes. Es habe „diskriminierenden Charakter“. Stattdessen sollten Länder und Kommunen vom Bund die gleichen Leistungen wie für Hartz-IV-Empfänger erhalten. Bisher tragen die Länder die Sätze für Asylbewerber. Übergangsweise verständigten sich die Länder vergangene Woche auf mehr Geld für Asylbewerber. Danach erhalten diese statt 225 Euro nun 346 Euro. Damit reagierten die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Bund muss eine gesetzliche Regelung für künftige Leistungen erarbeiten, im Herbst soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. sib

Schäuble gibt bei Ehegattensplitting für Homo-Paare nicht nach

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten hart. Auf entsprechende Forderungen von FDP-Bundesministern sowie der Bundesländer reagiert er nicht, wie aus dem Entwurf der lange strittigen Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht. Die Länder wollten das Ehegatten-Splitting für Lebenspartnerschaften ins Jahressteuergesetz 2013 aufnehmen. dpa

Urteil: Ehrenamtliche sind

keine Arbeitnehmer

Erfurt - Ehrenamtliche haben nicht denselben Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer. Da das Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt werde, könne es nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az: 10 AZR 499/11). Ehrenamtliche Mitarbeiter können weiter ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen von ihrer Arbeit entbunden werden. Damit scheiterte eine 46-Jährige aus Chemnitz auch in letzter Instanz. dpa

Elterngeld-Ausschluss für bestimmte Ausländer nicht verfassungsgemäß

Karlsruhe - Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Normen, die diese Personen unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschlossen, mit sofortiger Wirkung für verfassungswidrig erklärt. dapd

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