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Polizist: Vorwurf des Geheimnisverrats an Neonazi falsch



Berlin - Der Thüringer Polizist Sven T. wehrt sich gegen den Verdacht, er habe der rechtsextremen Szene Informationen geliefert. Alle „Anschuldigungen des Geheimnisverrates sowie einer rechten Gesinnung meiner Person“ entsprächen nicht der Wahrheit, schrieb der Beamte jetzt den NSU-Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags und des Bundestages. Ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte 1999 berichtet, T. habe einen Neonazi vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt. In dem sechsseitigen Brief sagt der Polizist, er habe 1999 als Beamter des mittleren Dienstes keinen Zugriff auf Informationen zu geheimen Polizeiaktionen gehabt. Einige Akten zum V-Mann wurden Ende 2011 beim BfV geschreddert. fan

FDP-Innenexperte dringt auf Fusion der Verfassungsschutzämter

Berlin - Wegen der Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie dringt FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff auf einen Zusammenschluss der Landesämter für Verfassungsschutz. Kleine Behörden könnten ihren Aufgaben nicht ausreichend gerecht werden, sagte der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin. Es könne nicht sein, „dass ein Landesamt für Verfassungsschutz wie Bremen mit 37 Mitarbeitern noch als effektive Behörde bezeichnet werden kann“. Wolff sagte, einzelne Behörden könnten Schwerpunkte bilden. ctr

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