NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gericht erklärt NS-Verbrecher Aribert Heim für tot

Baden-Baden - Das Strafverfahren wegen mehrfachen Mordes gegen den KZ- Arzt Aribert Heim ist eingestellt. Nach Angaben des Landgerichts Baden-Baden vom Freitag gehen die Ermittler davon aus, dass einer der meistgesuchten NSVerbrecher unter falschem Namen 1992 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo an Krebs gestorben ist. Dies ergaben Untersuchungen des Landeskriminalamtes und Zeugenbefragungen. Wegen seiner Grausamkeit wurde Heim in Nazi-Konzentrationslagern „Dr. Tod“ genannt. Er praktizierte nach 1945 als Frauenarzt in Bad Nauheim und Baden-Baden. dpa

SPD und Linke fordern Ende

der „Vermisst“-Plakataktion

Berlin - SPD und Linke im Bundestag fordern das endgültige Ende einer Plakataktion gegen eine Radikalisierung von Islamisten. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Das Innenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne mit Hinweis auf eine „aktuelle Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes vorläufig gestoppt. dapd

Zustimmung und Kritik für Dekret zum Kirchenaustritt

Osnabrück - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat das vom Vatikan gebilligte Dekret der Bischöfe zum Kirchenaustritt begrüßt. ZdK-Präsident Alois Glück sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einer innerkirchlich „sehr wertvollen Entscheidung und Orientierung“. Die Botschaft des Dekrets sei eindeutig: „Wer die Solidargemeinschaft verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die Initiative „Wir sind Kirche“ kritisierte den Beschluss. dpa

Milliardeneinnahmen

durch Ankauf von Steuer-CDs

Berlin - Der umstrittene Kauf von Steuer-Daten hat dem Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bundesweit drei Milliarden Euro eingebracht. Den Einnahmen stünden neun Millionen Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber. Die drei Milliarden Euro setzten sich zusammen aus 500 Millionen Euro durch die Auswertung der gekauften Datensätze und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. dpa

Opec-Anschlag von 1975

beschäftigt erneut Gericht

Frankfurt am Main - Knapp vier Jahrzehnte nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Opec-Konferenz in Wien rollt das Frankfurter Landgericht die Geschehnisse noch einmal auf. Auf der Anklagebank sitzt seit Freitag eine mutmaßliche ehemalige Terroristin der Revolutionären Zellen (RZ). Die Anklage wirft der 79 Jahre alten Sonja Suder dreifachen Mord und einen versuchten Mord vor. Bei dem Überfall auf die Konferenz der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) in Wien 1975 waren Dutzende Menschen als Geiseln genommen und drei Menschen getötet worden. dpa

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber scheitert mit Befangenheitsantrag

Augsburg - Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist im neu aufgerollten Prozess wegen Steuerhinterziehung mit einem Befangenheitsantrag gegen die Besetzung des Gerichts gescheitert. Das Landgericht Augsburg wies den Antrag am Freitag zurück. Schreiber war eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre in den neunziger Jahren. dapd

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