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BKA-Chef Ziercke fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. „Wir haben derzeit eindeutig Ermittlungslücken, weil wir nicht die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung haben“, sagte Ziercke auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD in Berlin. Derzeit gibt es diese Möglichkeit für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht. Das Bundesjustizministerium ist gegen die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Ziercke sieht die deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber den europäischen Nachbarn im Nachteil. Auch wäre es damit leichter, die Taten der rechten Terrorgruppe NSU aufzuklären, sagte Ziercke. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es vor allem um die Speicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich. ctr

Nach Schmähvideo: Islamisten rufen zu Attentaten in Deutschland auf

Berlin - Wegen des islamfeindlichen Mohammed-Schmähvideos rufen radikale Islamisten zu Attentaten in Deutschland auf. In einer Internet-Drohschrift behaupten sie zugleich, dass der Hauptdarsteller des Videos ein Deutscher sei. In dem Schreiben fordert demnach ein deutscher Islamist mit dem Namen Abu Assad seine Glaubensbrüder zu Racheakten in Deutschland auf. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) erklärte dazu auf Anfrage in Wiesbaden, die Verlautbarung sei dem BKA bekannt und ausgewertet worden. „Sowohl im Inland als auch im Ausland besteht für deutsche Einrichtungen weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung.“ Bislang lägen jedoch „keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen“ vor. „Derartige Veröffentlichungen fügen sich somit in die bisherige Gefährdungslage ein.“ AFP

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