NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Innenminister will Hartz IV

und Asyl nicht gleichstellen

Nürnberg - Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich hat sich gegen Forderungen aus der Europäischen Union nach einer Lockerung des Asylrechts ausgesprochen. „Ich sehe keinen Grund, die Schleusen in Europa aufzumachen“, sagte der CSU-Politiker. Zugleich lehne er die vom Bundesverfassungsgericht geforderte finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebe nach dem Karlsruher Urteil eine Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes an, das die bisherige Taschengeld-Regelung verfassungsfest machen solle. Er halte nichts davon, mit zu hohen finanziellen Leistungen für einen „Attraktivitätsschub“ zu sorgen. dpa

Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Kassel - Muslimische Schülerinnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen. Angesichts der Möglichkeit, einen Ganzkörper-Badeanzug, einen „Burkini“, zu tragen, sei dies zumutbar, entschied am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 7 A 1590/12). Geklagt hatte eine heute zwölfjährige Schülerin aus Marokko. AFP

USA

Gericht hebt kurz vor Hinrichtung Todesstrafe gegen Terry Williams auf

Washington - Kurz vor der geplanten Hinrichtung des Todeskandidaten Terry Williams hat eine Richterin das Urteil gegen ihn aufgehoben. Demnach lagen der Richterin Informationen vor, welche die Staatsanwaltschaft „28 Jahre lang versteckt“ gehalten hatte. Williams, der in seiner Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs war, sollte am Dienstag hingerichtet werden. Erst vergangene Woche hatte die US-Justiz ungeachtet von Protesten ein Gnadengesuch des 46-Jährigen abgelehnt. Williams, der 24 Jahre im Todestrakt verbrachte, hatte den ersten Mord im Alter von 17 Jahren und den zweiten kurz nach seiner Volljährigkeit verübt. Als Minderjähriger wäre er von der Todesstrafe ausgenommen. Nach Angaben seiner Anwälte wussten die Geschworenen nichts vom direkten Zusammenhang zwischen den Taten und dem sexuellen Missbrauch. AFP

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