NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

NRW-Piraten entlassen

politischen Geschäftsführer



Düsseldorf - Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Hammer als politischen Geschäftsführer entlassen. Als Grund gab der Landesvorstand am Mittwoch in einer Mitteilung einen „schweren Datenschutzverstoß“ an. Hammer hat den Vorfall den Angaben zufolge selbst gemeldet. Ein Sprecher sagte auf dapd-Anfrage, Hammer habe E-Mail-Verkehr des Vorstands mit einzelnen Mitgliedern an einen Anwalt weitergeleitet. Die Inhalte seien „möglicherweise zivil- und strafrechtlich relevant“. dapd

Regierung offenbar einig

über Gesetz zur Beschneidung

Berlin - Die Bundesregierung will noch im Oktober den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen beschließen. Die Ressortabstimmung sei „weitgehend abgeschlossen“, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch. Die Vorlage solle so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie könne nach Korrekturen an der Vorlage zustimmen. AFP

Thüringen will erstmals

Schulden tilgen

Erfurt - Auch Thüringen will beginnen, seinen Schuldenberg von mehr als 16 Milliarden Euro abzutragen. Der Doppelhaushalt für 2013/14 sehe pro Jahr die Rückzahlung von 65 Millionen Euro an Krediten vor, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in Erfurt. Zuvor hatte die schwarz-rote Regierung den Haushaltsentwurf mit Ausgaben von jeweils knapp neun Milliarden Euro beschlossen. dpa

Rom „betrübt“ wegen Einstellung des Verfahrens zu SS-Massaker

Rom - Die italienische Regierung hat sich „betrübt“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu einem SS-Massaker in Italien gezeigt. Diese Entscheidung erneuere das Leiden der Hinterbliebenen, erklärte der Generalsekretär im italienischen Außenministerium in Rom, Michele Valensise, am Dienstag. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte am Montag entschieden, dass nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne, dass es sich bei dem Massaker der Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ am 12. August 1944 im Dorf Sant’ Anna di Stazzema um eine „befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt“ habe. AFP

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