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Nahles: Kritik an Kanzlerkandidat Steinbrück verlogen

Berlin - In der Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat SPD-Generalsekretärin Nahles ihren FDP-Kollegen Döring aufgefordert, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangten. Das Gleiche erwarte sie nun auch von Döring, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles verlogen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Steinbrück will Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen und lässt derzeit die Unterlagen prüfen. Er bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ aber ab. „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte er. dapd/dpa

Bayern will noch 2012

gegen Länderfinanzausgleich klagen

Hamburg - Die bayerische Regierung will noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bayern sei bereit, die Klage „notfalls im Alleingang“ voranzutreiben, sagte Finanzminister Markus Söder dem „Spiegel“. Er reagierte damit auf Ankündigungen von Hessen und Baden-Württemberg, zunächst noch auf Verhandlungen mit den Nehmerländern setzen zu wollen. Diese beiden Länder gehören mit Bayern zu den Hauptzahlerländern im Finanzausgleich. Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen den beim Verfassungsgericht einzureichenden Schriftsatz erstellen. Bayerns Belastung durch die Zahlungen in das Solidarsystem sei „nicht mehr akzeptabel“, begründete Söder das Vorgehen Bayerns. Durch die Klage will Söder die bayerischen jährlichen Zahlungen um eine Milliarde Euro senken. AFP

Neues Grundsatzprogramm

für die Junge Union

Rostock - Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografischen Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995. Mißfelder sagte, das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. dapd

Umfrage: Mehrheit der Deutschen akzeptiert weniger Rente

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen akzeptiert nach einer Umfrage die geplante Absenkung des Rentenniveaus. 51 Prozent der Bevölkerung sind der Erhebung im Auftrag des „Focus“ zufolge bereit, die bis 2030 vorgesehene Verringerung von gut 50 auf dann bis zu 43 Prozent hinzunehmen. Im Gegenzug sollten niedrige Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden. 39 Prozent der Befragten befürworteten, die Beiträge zu erhöhen, um das Absenken des Niveaus zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel befürwortet im Streit über drohende Altersarmut in der Union Lösungsvorschläge junger Abgeordneter und stellte sich damit gegen ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Es ist ein guter Vorschlag zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge stärker mit einbezieht“, sagte die CDU-Chefin. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, mahnte im „Focus“, den Rentenstreit vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auszuräumen. dapd

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