NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

TÜRKEI

Staatsanwaltschaft fordert

bis zu 24 Jahre Haft für Hacker

Istanbul - Die türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Haft für die mutmaßlichen Mitglieder einer Hackergruppe, die unter anderem die Website der Polizeibehörde des Landes attackiert hatte. Die Staatsanwaltschaft in Ankara will die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe „Redhack“ nach den Anti-Terrorgesetzen vor Gericht bringen und stuft sie als „Mitglieder einer bewaffneten Terrororganisation ein“. „Redhack“ hatte im Februar die Internetseite der zentralen türkischen Polizei außer Gefecht gesetzt und gleichzeitig fast 350 weitere Websites türkischer Polizeibehörden im ganzen Land attackiert. Kritiker und auch die EU werfen den türkischen Behörden vor, die strengen Anti-Terrorgesetze des Landes zur Verfolgung von gewaltlosen Aktionen heranzuziehen und damit die Meinungsfreiheit im EU-Bewerberstaat Türkei einzuschränken. AFP

GEORGIEN

Wahlsieger Iwanischwili stellt prowestliches Kabinett vor

Tiflis - Eine Woche nach dem Sieg seines Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Georgien hat der voraussichtliche Regierungschef Bidsina Iwanischwili am Montag sein künftiges, prowestlich ausgerichtetes Kabinett vorgestellt. Der 56 Jahre alte Iwanischwili nominierte die fließend Deutsch sprechende Diplomatin Maja Pandschikidse als Außenministerin. Verteidigungsminister wird der frühere georgische UN-Botschafter Irakli Alasanja. Zum Innenminister ernannte der Milliardär seinen engen Verbündeten Irakli Garibaschwili. Fußball-Star Kacha Kaladse soll Minister für Infrastruktur und regionale Entwicklung werden. Bei der Wahl am 1. Oktober konnte Iwanischwilis Bündnis Georgischer Traum nach jüngsten Teilergebnissen der Wahlkommission 83 Sitze im Parlament erringen; die Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili kommt auf 67 Mandate. Saakaschwili, der noch bis Ende seines Mandats im Jahr 2013 im Amt bleibt, muss Iwanischwili noch dem Parlament als Regierungschef vorschlagen. dpa/AFP

IRAN

Teheran: Drohne offenbart militärische Schwächen Israels

Teheran - Das Eindringen einer Drohne unbekannter Herkunft in den israelischen Luftraum hat aus Sicht eines iranischen Militärs Schwächen in der Verteidigung des Landes offengelegt. „Ob nun wahr oder nicht, eine Drohne 100 Kilometer tief in ihrem Luftraum offenbart, dass die Luftabwehr doch nicht so stark ist und dass das zionistische Regime (Israel) militärisch viele Schwächen hat“, sagte Dschameddin Aberumand, Koordinationsleiter der Revolutionsgarden, am Montag der Nachrichtenagentur Fars. Auf die Frage, ob das eine iranische Drohne gewesen sei, antwortete der General : „Die Zionisten (Israel) haben viele Feinde.“ Die israelische Luftwaffe hatte am Samstag nach eigenen Angaben eine Drohne unbekannter Herkunft abgeschossen. dpa

AFGHANISTAN

Böll-Stiftung zieht Büroleitung

wegen Sicherheitslage aus Kabul ab

Kabul/Berlin - Die Heinrich-Böll-Stiftung zieht ihre Büroleiterin in Afghanistan zum 1. Januar 2013 ab. Die den Grünen nahestehende Politik-Stiftung begründete den Schritt mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage. „Die ohnehin instabile Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Bekanntgabe des Abzugs der internationalen Truppen bis 2014 verschärft“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Böll-Stiftung. dpa

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