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Anklage gegen früheren CDU-Chef von Rheinland-Pfalz

Mainz - Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr Anklage wegen Untreue erhoben. Vor Gericht sollen sich zudem der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer, der Ex-Generalsekretär der Partei und der ehemalige Geschäftsführer einer Beratungsagentur verantworten, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte deshalb gegen die Landes-CDU im Dezember 2010 eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro. AFP

Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islam

Bonn - Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat ein angeklagter Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke vor dem Bonner Landgericht. Der Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diese Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, sagte der Mann. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. dapd

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