NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Justizministerin hofft auf Mehrheit für Gesetz zur Beschneidung

Berlin - Nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz über Beschneidungen bei Jungen hofft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine große Mehrheit im Bundestag. „Wir wollen die Rechtssicherheit wiederherstellen, die es bis zur Entscheidung des Urteils des Kölner Landgerichts in Deutschland gegeben hat“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf sollen Beschneidungen bei Jungen künftig unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Die Beschneidungen müssen dem Gesetzentwurf zufolge nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, zudem muss das Kindeswohl berücksichtigt werden. AFP

DEUTSCHLAND

Anwälte des CDU-Politikers Böhr weisen Vorwurf der Untreue zurück

Mainz - Die Anwälte des einstigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, haben die von der Staatsanwaltschaft Mainz erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Anklageerhebung haben wir aufgrund der unzutreffenden staats- und strafrechtlichen Sichtweise der Staatsanwaltschaft erwartet“, teilte Rechtsanwalt Thomas Hermes am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch Anklage gegen Böhr wegen Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben. Hintergrund ist die Finanzierung eines Wahlkampfkonzeptes, bei der Böhr Mittel der Fraktion und damit Steuergeld verwendet haben soll. dapd

EUROPA

Mütter von Srebrenica klagen vor dem Europäischen Gerichtshof

Straßburg - Mehr als 17 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica ziehen Hinterbliebene der mehr als 8000 ermordeten Männer und Jungen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Namen der Vereinigung „Mütter von Srebrenica“ reichte der Anwalt Axel Hagedorn am Donnerstag in Straßburg eine Beschwerde gegen die Niederlande ein, deren Blauhelmsoldaten nach dem Massaker vom 11. Juli 1995 heftig kritisiert worden waren. AFP

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