NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Mehr Sanktionen

gegen Hartz-IV-Empfänger

Nürnberg - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte erstmals die Millionenmarke überschreiten. Allein im ersten Halbjahr 2012 strafte die Bundesagentur für Arbeit 520792 Empfänger von Arbeitslosengeld II ab. Die Nürnberger Behörde bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Ein Sprecher sagte, dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt habe man den Leistungsempfängern im ersten Halbjahr mehr Stellen als sonst anbieten können. Bei Ablehnung griffen Sanktionen. dpa

Unions-Innenminister beklagen Missbrauch des Asylsystems

Frankfurt am Main - Länderinnenminister der Union werfen Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien vor, das deutsche Asylsystem zu missbrauchen. „Sie diskreditieren damit das in Deutschland geltende Recht und politisch tatsächlich Verfolgte aus der ganzen Welt“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier (CDU, Mecklenburg-Vorpommern), der „Welt“. In Deutschland haben 2012 bisher rund 7000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl beantragt. epd

Lehrern stehen Reisekosten

bei Klassenfahrten zu

Erfurt - Schulen dürfen die Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig machen, dass die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Andernfalls verstößt das für die Schulen zuständige Land „grob gegen seine Fürsorgepflicht“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (AZ: 9 AZR 183/11) In dem Rechtsstreit hatte eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie verlangte die Erstattung der Reisekosten einer Klassenfahrt im September 2008. Die Pädagogin war mit einer zehnten Klasse nach Berlin gefahren. Der vorher eingereichte Antrag zur Genehmigung sah vor, dass die Lehrerin ihre Reisekosten wegen knapper Haushaltsmittel selbst bezahlen sollte. Ohne eine solche Verzichtserklärung könne die Klassenfahrt nicht genehmigt werden, argumentierte die Schule. Die Lehrerin unterzeichnete zwar das Papier, forderte aber später die Reisekostenvergütung dennoch ein – insgesamt rund 234 Euro. epd

SERBIEN

Präsident deutet Verzicht

auf EU-Mitgliedschaft an

Berlin - Serbiens neuer nationalistischer Präsident Tomislav Nikolic sieht die Zukunft seines Landes nicht in jedem Fall in der EU. Wenn die EU für einen Beitritt offiziell die Bedingung stelle, dass Serbien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen müsse, würde Serbien auf eine EU-Mitgliedschaft verzichten, sagte Nikolic der Tageszeitung „Vecernje Novosti“, wie der Radiosender B92 in seiner englischsprachigen Ausgabe berichtet. uls

PAKISTAN

Kopfgeld auf Taliban ausgesetzt wegen Mordanschlags auf Mädchen

Islamabad - Nach dem Anschlag auf die 14 Jahre alte Malala Yousafzai hat die pakistanische Regierung umgerechnet rund 800000 Euro Kopfgeld auf den Sprecher der Taliban ausgesetzt. Er hatte sich zum Mordanschlag bekannt. Innenminister Rehman Malik kündigte an, Malala werde mit der Ehrung „Sitara-i-Shujaat“ (Medaille des Mutes) ist gewöhnlich Soldaten und Polizisten vorbehalten. Präsident Asif Ali Zardari sagte: „In unserem Land gibt es drei Gefahren: Terror, Armut und das Ignorieren fundamentaler Rechte unserer Töchter.“ dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar