NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Muslime erhoffen von Berliner Urteil

Wirkung auf Kopftuchgesetze

Berlin - Vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das einer jungen Muslimin Entschädigung zusprach, weil sie wegen ihres Kopftuchs keine Ausbildungsstelle bekam, erwartet sich der Zentralrat der Muslime Wirkung auch auf die Kopftuchgesetze der Länder. Er hoffe, dass nun auch „die in einigen Bundesländern aufgesetzten Kopftuchverbotsgesetze für Lehrerinnen bald kippen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel. „Nach einer langen Durststrecke“ mahne nun ein Urteil die Anwendung des Grundgesetzes an. Das Berliner Urteil ist das erste seiner Art; das Gericht sah in der Ablehnung der kopftuchtragenden Bewerberin einen Fall religiöser Diskriminierung. ade

Entscheidung über

mehr Transparenz vertagt

Berlin - Der Rechtsstellungsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag nicht auf schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verständigen können. Der Kommissionsvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte nach der Sitzung, es bestehe „die Bereitschaft, über eine erweiterte Stufenregel zu sprechen“. Die Verwaltung sei beauftragt worden, alternative Vorschläge vorzubereiten. Solms rechnet noch 2012 mit einem Ergebnis. Der Unterausschuss des Ältestenrats will sich in der nächsten Woche erneut treffen. sib

Gauck: Verfassungsgericht darf nicht Oberlehrer Europas spielen

Karlsruhe - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise zur Rücksicht auf Europa gemahnt. Das oberste deutsche Gericht dürfe sich ebenso wie die Bundesregierung nicht zum Oberlehrer Europas aufschwingen, erklärte Gauck am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich habe an anderer Stelle einmal gesagt, wir Deutschen dürfen nicht als Präzeptoren von Europa auftreten. Das gilt natürlich irgendwie auch für das Bundesverfassungsgericht“, sagte er. Allerdings könne sich Deutschland und gerade auch das Karlsruher Gericht dank seiner Erfahrungen mit Demokratie und Rechtsstaat „durchaus europaweit zeigen“. rtr

Twitter sperrt

Profil von Neonazis

Berlin - Weltweit erstmalig hat das Onlinenetzwerk Twitter länderspezifisch ein Nutzerprofil gesperrt. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Die Polizei Hannover hatte das Netzwerk zu diesem Schritt aufgefordert, wie ein Twitter-Sprecher am Donnerstag bestätigte. dapd

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben