NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Menschenrechtsbeauftragter will Mali-Einsatz mit Hilfe verbinden

Berlin/Frankfurt/Main - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, plädiert vor dem Hintergrund eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes in Mali für mehr humanitäre Unterstützung. Die Menschen in der Sahel-Zone litten Hunger. Auch mehr Entwicklungshilfe sei angebracht, wenn die Situation sich beruhigt habe. Der Politologe Thomas Speckmann lehnte den Einsatz von westlichen Bodentruppen gegen islamistische Fundamentalisten in Mali ab. Sinnvoller seien finanzielle, logistische und militärische Unterstützung von regionalen Interventionen in Afrika durch Nato, USA und EU, schreibt er in der „Süddeutschen Zeitung“. dpa/epd

Kabinettsbericht kritisiert Menschenrechtslage in Russland

Berlin - Die Bundesregierung ist wegen der Entwicklung der Menschenrechte in Russland zunehmend besorgt. Trotz einiger Verbesserungen unter dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew bleibe die Lage insgesamt „unbefriedigend“, heißt es in einem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Kritisiert wurde auch, dass es bei der Aufklärung der Morde an Journalisten kaum Fortschritte gibt. dpa

Thüringen will nur noch Rechtsextremismus bekämpfen

Erfurt - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will künftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste. dapd

EUROPÄISCHE UNION

Kommission schlägt Milliardenfonds für bedürftige Europäer vor

Brüssel - Die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU sollen nach dem Willen Brüssels Hilfe aus einem neuen europäischen Fonds bekommen. Für die sieben Haushaltsjahre ab 2014 plant die EU-Kommission dafür 2,5 Milliarden Euro ein. Das Geld solle in Kooperation mit den Mitgliedstaaten und Partnerorganisationen für Kleidung und andere Bedarfsgüter wie Schuhe und Hygieneartikel bereitgestellt werden, um Betroffenen „in einer echten sozialen Ausnahmesituation“ zu helfen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.dapd

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