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Mehr Datenschutz im Internet



Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Grundlage für den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Nun wird klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. dpa

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