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Parteikollegen fordern CDU-Chefin

in Bremen zum Rücktritt auf



Bremen - 17 von 42 Mitgliedern des Bremer CDU-Landesvorstands haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Parteichefin Rita Mohr-Lüllmann zum Rücktritt aufgefordert. Anlass dafür ist eine angebliche Äußerung der 55-Jährigen: Sie soll der CDU Bremerhaven, die ebenfalls zum Landesverband gehört, „kriminelle Machenschaften“ vorgeworfen haben. Deshalb hatte zuvor auch schon der Bremerhavener CDU-Kreisvorstand einstimmig ihren Rücktritt gefordert. Sie selbst bestreitet die Äußerung und will im Amt bleiben. Die Pharmazeutin war erst im März zur Landesvorsitzenden gewählt worden, nachdem sie sich bei einer CDU-Mitgliederbefragung knapp gegen ihren Vorgänger Thomas Röwekamp durchgesetzt hatte. Seitdem bekämpfen sich beide Lager weiter. Nach Ansicht der 17 Vorstandsmitglieder ist Mohr-Lüllmann mit ihren jüngsten Äußerungen selbst „integraler Bestandteil des Problems“ geworden. Wenn die Vorsitzende nicht selbst zurücktritt, könnte sie nach Auskunft eines Parteisprechers nur auf einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. stg.

Bundestag senkt Rentenbeitrag

und Steuern für Elektroautos

Berlin - Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen zum Jahreswechsel von derzeit 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent sinken. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Bundestag hat außerdem die Steuervergünstigungen für Elektro-Autos ausgeweitet: E-Fahrzeuge werden künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Damit werden auch Teile des „Regierungsprogramms Elektromobilität“ umgesetzt. Die Steuerbefreiung gilt für Fahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden. AFP

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