NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundestagsabgeordnete und EU-Parlamentarier reisen in den Iran

Berlin - Mitten im Streit um Teherans Atomprogramm und trotz zahlreicher Proteste reist eine Delegation des Europaparlaments an diesem Samstag in den Iran. Auch eine Gruppe von drei Bundestagsabgeordneten will dort bis zum 2. November unter anderem Gespräche mit iranischen Abgeordneten führen. Wie berichtet waren die Besuche von verschiedenen Seiten heftig kritisiert worden. Gegen beide Reisen sprachen sich unter anderem US-Senatoren, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Zentralrat der Juden aus. Das Regime in Teheran werde die Besuche für politisch-propagandistische Zwecke missbrauchen, hieß es. Tsp

Bund und Länder prüfen neue Modelle der Bildungsfinanzierung

Berlin - Der Bund ist offenbar bereit, sich stärker an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen. Die Kultusminister der Länder vereinbarten am Donnerstagabend mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), Kooperationen im Schul- und Hochschulbereich zu prüfen. Der Bund werde ausloten, ob eine Mitfinanzierung der Inklusion an Schulen und ein weiterer Ausbau der Ganztagsschulen ohne Verfassungsänderung möglich seien, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Länder wollten Möglichkeiten der „Förderung der Hochschulen in der Breite“ prüfen. Dabei geht es auch um das Modell „Geld folgt Studierenden“, nach dem das Bundesland, aus dem ein Studierender stammt, für dessen Studienplatz an der Uni seiner Wahl zahlt. Der Bund könnte dann für Studierende aus dem Ausland aufkommen. Wie es mit dem im Bundesrat durchgefallenen Gesetzentwurf des Bundes für eine Änderung des Grundgesetzes weitergehen soll, sei völlig offen, heißt es. Schavan wollte das Kooperationsverbot nur zugunsten von Bundesbeteiligungen in Exzellenzbereichen der Universitäten aufheben. -ry

Schwarz-Gelb schließt Kampfeinsatz in Mali aus

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im afrikanischen Krisenstaat Mali kategorisch ausgeschlossen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage, Punkt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Denkbar sei allenfalls die deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Ausbildungsmission für eine afrikanische Interventionstruppe. Die Beratungen darüber stünden noch am Anfang, sagte Seibert weiter. Erst müssten Voraussetzungen und Ziele geklärt werden. Nach dem Militärputsch im März hatten Tuareg-Rebellen mit Islamisten den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Seitdem vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den größten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus. Die Tuareg fühlen sich seit Jahrzehnten von der Zentralregierung im Süden vernachlässigt. AFP

Holocaust-Leugner Irving darf wieder nach Deutschland

München - Der rechtsextreme Autor und Holocaust-Leugner David Irving darf vom 21. März 2013 an wieder nach Deutschland einreisen. Das Verwaltungsgericht München hob am Freitag einen Bescheid der Ausländerbehörde auf, der für den britischen Journalisten ein Einreiseverbot bis 2022 vorgesehen hatte (Az.: M 12 K12.78). Der 74-Jährige war 1993 in München wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Irving hatte die Ermordung von Millionen Juden in den Gaskammern von Auschwitz bestritten. Nach der Verurteilung war er unbefristet ausgewiesen worden. dpa

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