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Grüne wollen steuerfreien Grundbetrag auf 8500 Euro anheben

Berlin - Der steuerliche Grundfreibetrag muss laut Existenzminimumbericht der Bundesregierung bis 2014 von 8004 auf 8352 Euro angehoben werden. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, „diese Grenze auf 8500 Euro anzuheben“. Damit bliebe Geringverdienern mehr Netto vom Brutto. „Wenn die Regierung niedrige Einkommen wirklich entlasten will, sind wir Grüne sofort dabei“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. Die Einnahmeausfälle aus einem höheren Grundfreibetrag will Trittin durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren. Das Paket würde alle entlasten, die unter 60 000 Euro im Jahr verdienten, und öffentliche Haushalte würden Mehreinnahmen von etwa drei Milliarden Euro jährlich erzielen, sagte Trittin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dagegen erhöhe nicht nur den Grundfreibetrag, sondern verändere auch den gesamten Tarifverlauf zugunsten Gutverdienender. sib

Terrorverdächtiger auf Flughafen

in München festgenommen

München - Die Bundespolizei hat auf dem Münchner Flughafen einen international gesuchten Terrorverdächtigen festgenommen. Der Franzose Fouad C. sei am Montag von den Beamten auf dem Flughafen identifiziert worden, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Demnach war der aus Marokko stammende 37-Jährige mit seiner Familie auf dem Weg von Paris nach Dubai. Fouad C. soll 2003 an der Anschlagserie mit 45 Toten in Casablanca beteiligt gewesen zu sein. AFP

Grünen-Basis in Schleswig-Holstein

für Nordstaat

Kiel - Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich mehrheitlich für die Bildung eines Nordstaates über die bisherigen Grenzen des nördlichsten Bundeslandes hinaus ein. Dies ergab eine Befragung unter ihren 2100 Mitgliedern. Bei der Urwahl votierten 55,1 Prozent für ein Vorantreiben einer Nordstaat-Idee. 40 Prozent stimmten dagegen. Diese Zahlen gab am Dienstag die Landesvorsitzende Marlene Löhr bekannt. dhan

Scholz: 2013 sollen Gespräche zum Länderfinanzausgleich beginnen

Stuttgart - Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird es voraussichtlich im kommenden Jahr geben. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. Schmid sagte, die Gespräche könnten als Vorbereitung einer Föderalismuskommission III dienen. dapd

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