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NSU-Opfer: Ombudsfrau fordert Gründung einer Stiftung

Berlin - Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung, fordert kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie die Bundesregierung dazu auf, eine Stiftung zu gründen. John sagte dem Tagesspiegel: „Das Gedenken an die Taten aufrechtzuerhalten ist eine Sache. Wichtiger ist es, dass die Behörden insgesamt, vor allem aber die Sicherheitsbehörden, Menschen anders behandeln, die Schutz und Hilfe bei ihnen suchen. Daher sollte die Bundesregierung eine Stiftung einrichten, die sich zum Ziel setzt, unsere Bürokratie bürgerzugewandter, also menschlicher zu gestalten.“ John sagte, dass die betroffenen Familien direkt nach den Morden, aber auch danach immer wieder „erniedrigende Erfahrungen mit Behörden und Ermittlungsdiensten gemacht haben“. Eine Stiftung sollte auch die Familien der Opfer, die Hinterbliebenen, einbeziehen. ale

NRW-Linke will mit Wagenknecht

in den Bundestagswahlkampf ziehen

Berlin - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen legt sich auf Sahra Wagenknecht als ihre Spitzenkandidatin für den Bundestag fest. Dem an diesem Donnerstag in Herne tagenden Landesrat als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen liegt ein Antrag „Sahra an die Spitze“ vor. Die 43-jährige stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion soll demnach auf jeden Fall den Platz eins der Landesliste für die Wahl 2013 besetzen, selbst wenn über diese insgesamt erst Anfang 2013 entschieden werden soll. Der Antrag wurde unterzeichnet unter anderem von mehreren Bundestagsabgeordneten, Kreisverbänden sowie auch vom Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel. An seiner Verabschiedung bestehen keine Zweifel. m.m.

SPD will Wulffs Ehrensold kürzen

und andere Privilegien beschneiden

Berlin - Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Die Union lehnte den Vorstoß ab. dapd

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