NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

GROSSBRITANNIEN

Cameron verliert Abstimmung

über EU-Haushalt

London - Das britische Parlament hat Premier David Cameron vor den Verhandlungen über den EU-Haushalt massiv unter Druck gesetzt. In einer Abstimmung über das Ausmaß der Sparforderungen stellten sich Dutzende EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei auf die Seite der Opposition und verlangten eine härtere Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel. Cameron soll eine reale Kürzung des EU-Budgets bis 2020 durchsetzen. Er selbst hatte als Mindestziel ein Einfrieren der Ausgaben ausgegeben. Die Resolution des Parlaments ist nicht bindend. Die knappe Niederlage bedeutet jedoch eine schallende Ohrfeige für Cameron. Sie schürt die Zweifel daran, ob er noch in der Lage ist, die EU-Gegner in den eigenen Reihen zu bändigen. dpa

SYRIEN

Opposition: Mehr als 36 000 Tote seit Beginn des Konflikts

Damaskus/Beirut - Seit Beginn des Konflikts in Syrien im März 2011 sind nach Angaben von Aktivisten 26 000 Zivilisten sowie 9000 Soldaten bei Gefechten und Angriffen getötet worden. Dies teilte die oppositionelle Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Die im Exil ansässige Stelle stützt sich auf ein Netz von Kontakten zu Rebellen und Rettungskräften vor Ort. AFP

RUSSLAND

Gesetz zu Hochverrat nimmt

letzte parlamentarische Hürde

Moskau - Das russische Oberhaus hat bei nur einer Stimme Enthaltung ein Gesetz verabschiedet, das den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet. Demnach ist nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen verboten, auch Beratung oder Finanzhilfe für internationale Organisationen sind künftig strafbar, wenn diese an „gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten“ beteiligt sind. Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass bereits der Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder gar die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiert werde. AFP

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