NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Rechnungshof prangert Verschwendung an

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat wieder zahlreiche Fälle aufgelistet, in denen aus seiner Sicht unnötig Steuergelder verschwendet wurden. Ein Beispiel ist die von der Bundeswehr seit zwölf Jahren geplante Anschaffung von Luftkissenbooten. Allein die erfolglosen Versuche mit zwei Prototypen kosteten demnach 1,1 Millionen Euro. Eine weitere Verschwendung von Millionengeldern bei der Bundeswehr deckte der Prüfbericht im Arzneimittelbereich auf. Die Bundeswehr stelle Sonnencreme, Hustentropfen, Lippenschutzstifte und Nasenspray, die es auch in jeder Apotheke gibt, in eigenen Produktionsstätten her. In einem weiteren Fall rügte der Rechnungshof die mangelnde Energieeffizienz des 2005 errichteten Umweltbundesamtes in Dessau. Das Amt tauge „kaum als ökologisches Vorbild“, kritisierten die Prüfer. AFP

Streit um Deutschtests

für Ehegatten geht vor EU-Gericht

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Fall zu den umstrittenen Deutschtests beim Ehegattennachzug dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser soll nun klären, ob Sprachkenntnis als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht vereinbar ist. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ging es um eine 1987 geborene Türkin; sie begehrt ein Visum, weil sie zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann ziehen möchte. Die Botschaft in Ankara lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht den seit August 2007 im Aufenthaltsgesetz geforderten Nachweis erbracht habe, sich auf einfache Art verständigen zu können. Die Regelung ist indirekt bereits vom Bundesverwaltungsgericht kritisiert worden, wurde von den Gerichten ansonsten aber bestätigt. neu

0 Kommentare

Neuester Kommentar