NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

ISRAEL

Regierung droht Palästinensern

mit Annexionen

Jerusalem - Israel hat zwei Wochen vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen mit weitreichenden Schritten gedroht. Israel könnte in diesem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen, sagte Umweltminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk. Wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „alle Vereinbarungen und Regeln bricht, dann muss Israel sicherlich auch reagieren“, sagte er. Israel erwäge zumindest eine teilweise Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedstaat wirklich am 29. November einbringen. dpa

JAPAN

Vorgezogene Parlamentswahl

wohl am 16. Dezember

Tokio - In Japan finden nach Angaben der Regierungspartei am 16. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der stellvertretende Generalsekretär der regierenden Demokratischen Partei, Jun Azumi, bejahte die entsprechende Frage nach diesem Wahltermin eines Reporters des staatlichen Fernsehsenders NHK. Stunden zuvor hatte Regierungschef Yoshihiko Noda die Auflösung des Parlaments angekündigt, nachdem ihm Oppositionsführer Shinzo Abe Unterstützung bei einer Wahlrechtsreform zusicherte. AFP

UKRAINE

Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Straßburg - Foltermethoden wie der Einsatz von Elektroschocks oder Stockschlägen sind auf Polizeiwachen in der Ukraine noch immer an der Tagesordnung. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Anti- Folter-Komitees des Europarats. Bei einer Visite im Dezember 2011 habe die Delegation des Komitees eine „Flut von Klagen“ erhalten, hieß es. Ein Arzt in der Delegation habe bei den Opfern zahlreiche Spuren von Misshandlungen festgestellt, die die Aussagen untermauerten. Im Vergleich zu früheren Inspektionsreisen in die Ukraine habe es beim Kampf gegen Folter durch die Polizei „kaum Fortschritte“ gegeben, erklärten die Experten. dpa

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