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FDP legt Vorschlag für Reform

des Länderfinanzausgleichs vor



München - Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat die FDP einen Reformvorschlag präsentiert. Das Modell sieht vor, den Ländern mehr Eigenständigkeit zu geben. So soll der Bund den Einkommensteuersatz senken; die Länder sollen Zuschläge erheben können. Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer sollen nicht mehr nur nach dem Wohnort des Arbeitnehmers verteilt werden, sondern je zur Hälfte nach Wohnort und Arbeitsplatz. Eine solche Neuregelung würde vor allem Stadtstaaten wie Berlin zugute kommen, da viele wohlhabende Bürger zwar in der finanziell notleidenden Hauptstadt arbeiten, aber in Brandenburg wohnen und Steuern zahlen. Die Umsatzsteuer soll nach der Einwohnerzahl auf die Länder verteilt werden. dpa

Ausbildungszahlen in Pflegeberufen sollen jährlich zehn Prozent steigen

Berlin - Zur Beseitigung des Pflegenotstands soll die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen gestärkt werden. Dies teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft Verdi und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Paktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. dapd

Initiativen gegen rechts befürchten Finanzierungslücke

Berlin - Zivilgesellschaftliche Initiativen und die SPD sehen die staatliche Förderung für Projekte gegen rechts in Gefahr. Der Verein „Gesicht Zeigen!“ kritisierte am Freitag, im vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2013 des Familienministeriums fehle eine „Verpflichtungsermächtigung“, die eine Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus auch für 2014 sicherstelle. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix sprach von einem „gesellschaftspolitischen Desaster“. Das Ministerium entgegnete, der „Wille“ zur weiteren Finanzierung, derzeit sind es 24 Millionen Euro, bleibe bestehen. fan

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