NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Baha’i-Gemeinde kann Körperschaft

öffentlichen Rechts werden

Leipzig - Das Hessische Kultusministerium muss der Baha’i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Es wies die Revisionsklage des Landes Hessen gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück. Die Leipziger Richter argumentierten, die Baha’i-Gemeinde in Deutschland gebe es seit über 100 Jahren, ihre Mitgliederzahl sei langsam, aber konstant gestiegen. Zahl und Dauerhaftigkeit sind wesentlich für die Zuerkennung des Körperschaftsstatus. Die Baha’i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung vom schiitischen Islam. In Deutschland sind es etwa 5000, von denen nach Angaben des Gerichts bis zu 950 in Hessen leben. KNA/Tsp

Innenausschuss des Bundestags: 

Flüchtlinge müssen am Ort bleiben

Berlin - SPD und Grüne sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber gescheitert. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition lehnte der Ausschuss beide am Mittwoch ab. Die Residenzpflicht legt fest, in welchem Bereich sich ein Asylbewerber aufhalten darf. Im SPD-Antrag wurde die Regierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, dem zufolge der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern „nicht länger beschränkt werden“ soll. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Regionen zu gewährleisten, sollten Asylbewerber allerdings weiterhin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde, Landkreis oder Bundesland zu nehmen. Die Grünen sprachen sich für eine bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht aus. dapd

Berliner gesteht Spionage für

Syriens Geheimdienst

Berlin - Ein wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagter 48-jähriger Mann hat seine Spionagetätigkeit für Syrien eingestanden und sie als „großen Fehler“ bezeichnet. Der Deutsch-Syrer ließ seine Anwältin beim Gerichtstermin am Mittwoch erklären, er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde. Der Mann hat laut Anklage von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausspioniert. dapd

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