NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Rösler verteidigt Korrekturen

am Armutsbericht

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Änderungen am Entwurf des Armutsberichts der Regierung als eine Annäherung an die Realität verteidigt. „Wenn man Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann wird das der falsche Eindruck sein“, sagte Rösler im ZDF. Es gehe dem Land so gut wie nie. Das sei etwa durch Arbeitsmarktzahlen belegt und müsse sich in dem Bericht widerspiegeln. AFP

Anti-Atom-Protest: Immunität von Linken-Abgeordneten aufgehoben

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Immunität von vier Linken-Abgeordneten aufgehoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden. Vize-Parteichef Jan van Aken, einer der Betroffenen, sprach von einem „lächerlichen Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren“. Sein Kollege Diether Dehm erklärte: „Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar linke Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne nichts von ihrer Strahlkraft eingebüßt haben.“ m.m.

Landtag in NRW beschließt

strenges Nichtraucherschutzgesetz

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen gilt vom kommenden Jahr an ein völliges Rauchverbot in Kneipen. Der Düsseldorfer Landtag beschloss nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. Es hebt Ausnahmen für Raucherkneipen, -klubs, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen auf. epd

Bremen leistet sich

eine größere Regierung

Bremen - Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung der Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) will die rot-grüne Bremer Koalition das Doppelressort aufteilen und den bisher siebenköpfigen Senat auf acht Personen vergrößern. Wie Koalitionskreise bestätigten, übernimmt der parteilose Mediziner Hermann Schulte-Sasse das wieder eigenständige Gesundheitsressort. Neue Bildungssenatorin wird die bisherige Bevollmächtigte Bremens beim Bund, Eva Quante-Brandt (SPD). Die zunächst vorgesehene SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Grotheer (45) hatte am Nachmittag unerwartet abgesagt. stg

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Regierungstruppen bereiten sich auf Krieg gegen Rebellen vor

Addis Abeba - Die Lage im Osten des Kongo spitzt sich zu. Tausende Regierungssoldaten versammelten sich Augenzeugen zufolge am Donnerstag in der Stadt Minova 50 Kilometer südwestlich der von M23-Rebellen besetzten Provinzhauptstadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo. „Es wird jetzt einen Krieg geben, der endlich zum Frieden führt“, sagte der Chef der Regierungstruppen, General Francois Olenga. Unklarheit herrschte weiter über den geforderten Abzug der M23. In der Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die nach einem Friedensabkommen 2009 in die Armee eingegliedert wurden. Sie meutern seit dem Frühjahr und werden von den Regierungen der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda unterstützt. dpa

SYRIEN

Aufständische greifen Flughafen

der Hauptstadt Damaskus an

Beirut - In Syrien haben Rebellen die Verbindungen zum Flughafen von Damaskus unterbrochen. Die Straße zu dem wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt liegenden Airport wurde wegen der Kämpfe gesperrt, die Fluglinien Emirates und EgyptAir strichen Flüge. Zudem brachen die Internet-Verbindungen in Damaskus zusammen, auch Handy- und Telefon-Netze funktionierten nur noch sporadisch, berichteten Anwohner. Das staatliche Fernsehen meldete am Abend, nach einem Gegenangriff von Sicherheitskräften sei die Verbindung zum Flughafen wieder sicher. Aufständische sprachen von den heftigsten Kämpfen bisher. rtr

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