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Nach 40 Jahren CDU bekommt

Karlsruhe einen SPD-Bürgermeister

Karlsruhe - Der SPD-Politiker Frank Mentrup hat die CDU-Hochburg Karlsruhe eingenommen und wird neuer Oberbürgermeister in der badischen Stadt. Der 48-jährige Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium errang am Sonntag laut Wahlamt überraschend die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von mehr als 220 der 235 Wahlbezirke konnte Mentrup rund 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist die über 40 Jahre andauernde CDU-Herrschaft in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs gebrochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (52) kam laut Wahlamt nur auf etwa 35 Prozent. Mentrup war auch von den Grünen, den Piraten und der Karlsruher Bürger-Liste (KAL) unterstützt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent, höher als bei der letzten OB-Wahl im Jahr 2006. dpa

Schweiz will Steuerabkommen

nicht neu verhandeln

Hamburg - Im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland sieht die schweizerische Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Spielraum für Nachbesserungen. „Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar“, sagte Widmer-Schlumpf dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deutschland und die Schweiz hätten einen „guten und fairen Vertrag“ ausgehandelt, der beiden Seiten „Vorteile“ bringe und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse hätten machen müssen. „Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen“, warnte Widmer-Schlumpf. AFP

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