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DEUTSCHLAND

NSU-Mordserie: Muslime fordern jährlichen Gedenktag für die Opfer

Berlin - Als Konsequenz aus dem rechtsextremen NSU-Terror und den damit verbundenen Ermittlungspannen dringen die Islamverbände darauf, künftig muslimfeindliche Straftaten eigens in der Kriminalitätsstatistik auszuweisen. Zudem fordern sie einen jährlichen Gedenktag für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. epd



Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Berlin - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab. Dieses Votum war erwartet worden.Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen ihr Nein mit dem Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen abzuschließen. dpa

ISRAEL/JORDANIEN

König Abdullah kündigt für Februar Gespräche über Nahost-Konflikt an

Tel Aviv - Der jordanische König Abdullah II. hat neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern im Februar angekündigt. Nach Angaben der arabischen Tageszeitung „Al-Hayat“ sagte der Monarch bei einem Besuch in London, Repräsentanten beider Seiten wollten sich in Jordanien treffen. Die Gespräche sollten in Abstimmung mit den Europäern und den USA stattfinden. dpa

BOSNIEN/SERBIEN

UN-Tribunal verurteilt Ex-General für Völkermord in Srebrenica

Den Haag - Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat einen bosnisch-serbischen Ex-General des Völkermordes in Srebrenica für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Zdravko Tolimir spielte eine „bewusste und aktive Rolle“ bei der Ermordung von tausenden Muslimen nach dem Fall der UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa 1995 in Bosnien-Herzegowina, so die Richter.dpa

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