NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Ermittler dürfen beschlagnahmte Mappus-Unterlagen nutzen

Stuttgart - Im Verfahren um den Kauf des Energiekonzerns EnBW darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auswerten. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBWAktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Das Material sei „beweiserheblich“ für den Untreue-Vorwurf , sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. dpa

NIEDERLANDE/KONGO

Strafgerichtshof spricht Ex-Milizchef frei vom Vorwurf des Massenmords

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den einstigen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui freigesprochen. Die Anklage habe die Schuld des 42-Jährigen an Kriegsverbrechen im Kongo nicht zweifelsfrei beweisen können, befand das Gericht am Dienstag. Es ist das zweite Urteil des Weltstrafgerichts seit seiner Gründung vor zehn Jahren. Die Anklage hatte den Ex-Milizchef beschuldigt, für ein Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro verantwortlich zu sein. dpa

RUSSLAND

Menschenrechtler kündigen

„Liste der Schande“ an

Moskau - Auf einer „Liste der Schande“ will ein vom Kreml unabhängiger Menschenrechtsrat künftig Justizwillkür und autoritäre Maßnahmen in Russland öffentlich anprangern. Ziel sei, dass zum Beispiel Abgeordnete, die repressive Gesetze vorantreiben, Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten und Europa erhalten, kündigte der Bürgerrechtler Viktor Bondarenko der Zeitung „Kommersant“ vom Dienstag zufolge an. Der Kreml wollte die Neugründung zunächst nicht kommentieren. dpa

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