NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Linkspartei-Chef: Die Zeiten von

Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei

Berlin - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden. „Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Tagesspiegel. Vom Aufschwung würden inzwischen ganze Regionen und Bevölkerungsgruppen abgehängt. „Die Gesellschaft bricht auseinander, und die Bruchlinien verlaufen längst nicht mehr nur zwischen Ost und West.“ Notwendig sei deshalb für den nächsten Koalitionsvertrag ein „Mitte-unten-Pakt“ mit den Kernelementen Mindestlohn, Mindestrente und einem Steuersatz „von mindestens 75 Prozent auf alle Einkommen über eine Million Euro“. Diese Punkte seien bei einem Politikwechsel für die Linkspartei „nicht verhandelbar“, betonte Riexinger. raw

RUSSLAND

Duma stimmt für Verbot

von Adoptionen durch US-Bürger

Moskau - Das russische Parlament hat für ein Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gestimmt. Die Duma in Moskau verabschiedete am Mittwoch eine Regelung, die zugleich eine Vergeltung für US-Sanktionen sein soll. Das Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kind aus Russland, das 2008 in den USA starb, nachdem sein US-Adoptivvater es in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte. Bevor es in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung in einer dritten Lesung durch die Duma, was als Formsache gilt. Danach muss das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. AFP

USA

Obama nominiert Senator Kerry

als neuen Außenminister

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Kerry soll die Nachfolge von Hillary Clinton antreten. „Ich weiß, dass Sie ein hervorragender Außenminister sein werden“, sagte Obama an der Seite Kerrys in Washington. Kerry hatte sich 2004 um die Präsidentschaft beworben. AFP

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