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Leutheusser erwägt Gesetz

gegen Ärzte-Korruption



Berlin - Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter. Nach dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn erwägt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Wenn sich Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen.“ dpa

Weil: Steinbrück-Debatte ohne Einfluss auf Niedersachsen-Wahl

Berlin - Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, sieht durch die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das Gehalt eines Bundeskanzlers sei zu gering, seinen Wahlkampf nicht beeinflusst. Dem Tagesspiegel sagte er: „Gerade haben wir eine frische Umfrage bekommen, die zeigt, dass diese Debatte keinen Einfluss hat. Im Gegenteil, die SPD hat dazu gewonnen.“ Am heutigen Freitag läutet Weil mit dem ersten von insgesamt acht Auftritten Steinbrücks in Emden die heiße Wahlkampfphase ein. Am 20. Januar wird gewählt. Laut Infratest Dimap kommt die SPD nun auf 34 Prozent, die CDU aber auf 40, die Grünen auf 13. Die FDP liegt bei vier Prozent. Weil strebt ein rot-grünes Bündnis an, wofür es nur reicht, wenn die FDP nicht mehr in den Landtag einzieht. ale

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