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Druck auf Rösler wächst

vor Dreikönigstreffen



Berlin - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dringen immer mehr Liberale mit Blick auf die Bundestagswahl auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Führungsmannschaft. Mit Spannung wird das Dreikönigstreffen am Sonntag erwartet, bei dem neben Rösler auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen wollen. Brüderle wird seit langem als Nachfolger Röslers gehandelt. Niebel hatte Rösler immer wieder infrage gestellt. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing legte dem Parteichef indirekt den Rücktritt nahe, falls die Liberalen am 20. Januar in Niedersachsen nicht in den Landtag kommen sollten. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte für ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um eine Entscheidung zu treffen. Rösler will offenbar auch dann um den Vorsitz kämpfen, wenn die Partei in Hannover nur knapp in den Landtag kommt. Er werde auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen. dpa

Wachsende Zahl von Anträgen

auf Einsicht in Stasiakten

Berlin - Das Interesse an Einsicht in die eigenen Stasiakten ist ungebrochen. Im Jahr 2012 registrierte die Stasiunterlagenbehörde mit 88 231 Anträgen einen Zuwachs von rund zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Rund zwei Drittel davon waren Erstanträge. Mit 79 158 (2011) beziehungsweise 78 949 (2012) Antragserledigungen konnte die Bearbeitungsquote mit der Zahl der neu eingegangenen Anträge nicht Schritt halten. Die Wartezeiten für die Bürger von bis zu zwei Jahren haben sich deshalb nicht verringert. Zwar habe die Behörde die Effizienz der Antragsbearbeitung gesteigert, doch könne dies den rapiden Personalabbau nicht wettmachen, sagte Behördensprecherin Dagmar Hovestädt dem Tagesspiegel. Weil die Politik in der Vergangenheit von deutlich zurückgehenden Antragszahlen ausgegangen war, wurde die Behörde immer weiter verkleinert. Seit 1995, als mit mehr als 3076 Beschäftigten der höchste Personalbestand zu verzeichnen war, hat sich die Zahl der Mitarbeiter etwa halbiert. sc

Städte- und Gemeindebund:

Es fehlen 220 000 Kitaplätze

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Kommunen bis August genügend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten können. Nach DStGB-Berechnungen fehlen derzeit noch 220 000 Plätze, um wie geplant 780 000 Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu schaffen. Um die Lücke zu schließen, schlägt der DStGB etwa ein Kitaplatz-Sharing für zwei Kinder vor. Das Familienministerium zeigte sich verwundert über diese Einschätzung. „Wir haben bisher keine Mitteilung von Kommunen, dass die Kitaplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden“, sagte Sprecher Christoph Steegmans. sib

Gesundheitsminister Bahr erwägt Verschärfung des Berufsrechts

Berlin - Das Gesundheitsministerium prüft zum Kampf gegen Ärztekorruption eine Änderung des Berufsrechtes. Eine Sprecherin von Minister Daniel Bahr bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. rtr

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