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Regierung erwägt schärfere Strafen bei Organspende-Verstößen



Berlin - Angesichts der Skandale bei der Vergabe von Spenderorganen prüft die Bundesregierung schärfere Strafen. Dazu gibt das Bundesgesundheitsministerium nun ein Rechtsgutachten in Auftrag. Geklärt werden solle, welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen und im Ärzte-Berufsrecht notwendig seien, um Verstöße wirkungsvoll sanktionieren zu können. Auch die Berufsgesetze der Länder sollen dabei auf den Prüfstand kommen. Im Göttinger Organspende-Skandal gibt es möglicherweise mehr Fälle als bislang gedacht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte am Sonntag, dass es bei 60 Transplantationen Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Die Behörde ermittelt derzeit allerdings nach wie vor offiziell nur in elf Fällen. Bei den übrigen sei noch unklar, ob es sich um Straftaten handelt. dpa

US-Vizepräsident Biden

will Merkel in Berlin treffen

Berlin - US-Vizepräsident Joe Biden will Anfang Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen. „Es gibt Pläne für einen Besuch“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Biden will auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die vom 1. bis 3. Februar stattfindet. Die Kanzlerin hatte auch US-Präsident Barack Obama nach dessen Wiederwahl nach Deutschland eingeladen. Ein Besuch noch 2013 gilt als wahrscheinlich. In seiner Amtszeit kam Obama zweimal nach Deutschland, aber nicht nach Berlin. 2009 war er im Rahmen des Nato-Gipfels in Baden-Baden und Kehl und besuchte wenige Wochen später Dresden, Weimar und die US-Truppen in Landstuhl. In Berlin war Obama 2008 in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf. An der Siegessäule hielt er eine Rede vor 200 000 Menschen. dpa

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