NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

US-Präsident Barack Obama schwört auf die Bibel, die seine Frau Michelle hält. Foto: AFP
US-Präsident Barack Obama schwört auf die Bibel, die seine Frau Michelle hält. Foto: AFPFoto: AFP

DEUTSCHLAND

Bundesregierung will weiter

für ausländische Atommeiler bürgen

Hamburg - Trotz des Atomausstiegs will die Bundesregierung nach einem „Spiegel“-Bericht weiterhin für den Bau von Kernkraftwerken im Ausland mit Steuergeldern bürgen. Das gehe aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor. Das Bundestagsgremium hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, Andreas Jung (CDU), bezeichnete es als „groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. epd

ÖSTERREICH

Deutlicher Zuspruch für Beibehaltung der Wehrpflicht

Wien - Bei dem Referendum zur Zukunft des Bundesheeres in Österreich haben 59,8 Prozent der Bürger für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Das vorläufige Endergebnis teilte das Innenministerium am Sonntagabend auf seiner Internetseite mit. Nur 40,2 Prozent sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres aus. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent weit über den Prognosen der Meinungsforscher. Die österreichische Regierung hatte im Vorfeld angekündigt, sich dem rechtlich nicht bindenden Volkswillen fügen zu wollen. dpa

USA

Obama für zweite Amtszeit

als Präsident vereidigt

Washington - Barack Obama ist für vier weitere Jahre als Präsident der USA vereidigt worden. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, nahm Obama am Sonntag den offiziellen Amtseid ab. Bei der Zeremonie im „Blue Room“ des Weißen Hauses waren auch Obamas Frau Michelle und seine Töchter Malia und Sasha anwesend. Zuvor hatte Obama mit Vizepräsident Joe Biden einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington niedergelegt. Die feierliche Amtseinführung vor dem Kapitol in Washington findet am Montag statt. AFP

Neue Regierungsrichtlinien

für gezielte Tötungen

Washington - Die US-Regierung ist dabei, klarere Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten fertigzustellen. Das Regelwerk solle Präsident Barack Obama in den nächsten Wochen vorgelegt werden, meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter am Samstag. Das neue Regelwerk legt laut der Zeitung fest, wie Extremisten zur Tötung bestimmt werden, wann US-Bürger im Ausland getötet werden dürfen, und wer über Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten entscheiden muss. Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Drohnenangriffe auf Al Qaida und die Taliban in Pakistan sowie gegen Islamisten in anderen Ländern deutlich ausgeweitet. So starben im Jemen am Wochenende bei US-Drohnenangriffen mindestens neun Menschen. Wie die unabhängige jemenitische Webseite „Mareb Press“ am Sonntag berichtete, soll es sich bei ihnen um Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida handeln. AFP

KOLUMBIEN

Rebellen erklären zweimonatige Waffenruhe für beendet

Bogota - Die linksgerichtete Farc-Guerilla hat in Kolumbien ihre einseitige Waffenruhe beendet. Der Chef-Unterhändler der Rebellen bei den Friedensgesprächen in Havanna, Luciano Marín, bestätigte, dass die zweimonatige Feuerpause nicht verlängert werde. Marín rief die Regierung Kolumbiens auf, einen bilateralen Waffenstillstand zu vereinbaren. dpa

BULGARIEN

Versuchter Anschlag auf

türkischen Parteivorsitzenden

Sofia - Auf einem Parteikongress hat ein Attentäter versucht, aus unmittelbarer Nähe auf den Vorsitzenden der liberalen Türkenpartei, Ahmed Dogan, zu schießen. Der Angreifer trat an Dogan heran, als dieser eine Rede hielt. Auf dem Kongress war auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, anwesend. Dogan wurde bei dem Vorfall am Samstag nicht verletzt. dpa

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar