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Karlsruhe gibt Rechten recht



Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Rechtsextremisten gegen versammlungsrechtliche Auflagen stattgegeben. Im Oktober 2010 hatte in Leipzig die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), statt einer Demonstration nur eine Kundgebung veranstalten dürfen. Die Auflagen der Stadt wurden von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Eilverfahren bestätigt, beim Bundesverfassungsgericht blieb ein Antrag der Rechten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos. Dennoch gaben die Richter in Karlsruhe Ende 2012, wie jetzt mitgeteilt wurde, der Verfassungsbeschwerde der JN statt. Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte hätten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. „Bereits im Eilverfahren müssen die Verwaltungsgerichte eine vollständige – und nicht nur summarische – Überprüfung durchführen.“ Die verwaltungsgerichtlichen Entscheide „hielten diesen Maßstäben nicht stand“, monierten die Karlsruher Richter (Az. 1 BvR 2794/10). fan

Haftstrafen für Obdachlosen-Tod

Berlin - Das Landgericht Leipzig hat am Freitag im Prozess zum gewaltsamen Tod des Obdachlosen André Kleinau gegen zwei der sechs Angeklagten Strafen von zehn und 13 Jahren verhängt. Die Richter erkannten auf Totschlag. Kleinau war im Mai 2011 in Oschatz (bei Leipzig) zu Tode geprügelt worden. Die anderen Angeklagten erhielten Strafen zwischen zehn Monaten und drei Jahren. fan

Schavan in Ulm nominiert

Ulm - Die wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck stehende Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt in Ulm als Direktkandidatin für die Bundestagswahl an. Am Freitagabend stimmten 96 Prozent der Delegierten des CDU-Kreisverbands für die 57-Jährige. dpa

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