NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Ministerin bestätigt Einigung

auf Verbraucherschutzpaket



Berlin - Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte, dass sich die Koalition auf ein Regelungspaket geeinigt habe. Unter anderem soll nach ihren Worten verhindert werden, dass Internetnutzern schon bei geringen Verstößen hohe Abmahnkosten entstünden. Verbotenes Herunterladen von Daten soll aber weiter geahndet werden.dpa

Landtag hebt Immunität

von zwei NPD-Abgeordneten auf

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und NPD-Fraktionsmitglied David Petereit freigemacht und deren Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will gegen sie wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als „Gesinnungsextremistin“ beschimpft haben.dpa

Gysi nennt Wahlkampfdebatten

über Koalitionen „Quark“

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich der neuen Parteistrategie angeschlossen, nach der künftig auf Angebote an SPD und Grüne zu einem Regierungsbündnis im Bund weitgehend verzichten werden soll. Gysi sagte: „Auf jeden Fall machen wir keinen Wahlkampf mit Konstellationen und Berechnungen. Das ist alles Quark.“ Dies habe man auch aus der Wahlniederlage in Niedersachsen gelernt. Zudem müssten personelle Angebote glaubhaft sein. Der Einsatz seiner Stellvertreterin Wagenknecht im Landtagswahlkampf hätte früher kommen müssen. m.m.

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