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Regierungsberater kritisieren Familienleistungen

Berlin - Eine Regierungsstudie kritisiert viele Instrumente der Kinder- und Familienpolitik in Deutschland als untauglich oder wirkungslos. Zu diesem Urteil kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht, berichtet „Der Spiegel“. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar „besonders unwirksam“. dpa

Innenministerium verweigert Auskunft über Informant

Berlin - Das Bundesinnenministerium verweigert einem Bericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Auskunft über einen wichtigen V-Mann. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 die rechtsextremistische Szene ausgespäht haben, wie es in der „Bild am Sonntag“ heißt. Demnach wollte der Ausschuss zur Untersuchung der Morde der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Namen sämtlicher Kontaktleute des Mannes beim Verfassungsschutz erfahren. Das Innenministerium lehne dies ab. rtr

Unternehmer finanzieren Steinbrück-Blog

Berlin - Mehrere Unternehmer wollen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem privat finanzierten Internetblog bis zur Bundestagswahl im September 2013 unterstützen. Die Kosten für peerblog.de beliefen sich auf eine sechsstellige Summe und würden von fünf Unternehmern getragen, die vorerst anonym bleiben wollten, berichtet der „Spiegel“. dpa

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