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Jahressteuergesetz kommt

in abgespeckter Form ins Kabinett

Berlin - Das durchgefallene Jahressteuergesetz 2013 wird in abgespeckter Form neu aufgelegt. An diesem Mittwoch kommt der Entwurf, für den das Finanzministerium Formulierungshilfe leistete, ins Kabinett, bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Top-Verdiener nicht länger mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus austricksen können. Dem Staat entgehen dadurch geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 Mio. und gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Nicht angetastet werden mit der abgespeckten Neuregelung nach Angaben aus Koalitionskreisen zwei andere Steuerschlupflöcher: Das eine ermöglicht es Unternehmenserben, privates Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit Erbschaftsteuer zu umgehen. Das andere gestattet Immobilienfirmen den grunderwerbsteuerfreien Anteilstausch.dpa

Schwarz-Gelb formuliert Regeln

fürs „Fracking“

Straubing/Berlin - Die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland bald einheitlich geregelt sein und nur nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt werden. Fachpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen entsprechende Vorgaben für eine Ausweitung des sogenannten Frackings machen. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Vorsitzenden der Arbeitskreise Umwelt und Wirtschaft der Unions- und FDP-Fraktion hervor, über das die Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) berichtet. Es sei „klarzustellen, dass in Wasserschutzgebieten Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking ausgeschlossen sind“, heißt es darin. Heil- und Mineralquellen müssten geschützt werden. dpa

Bayern und Hessen klagen

gegen Länderfinanzausgleich

Wiesbaden - Hessen und Bayern haben die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Wiesbaden beschlossen die Regierungen der beiden Zahlerländer den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht ab. Die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir haben in Bayern für den Länderfinanzausgleich jetzt eine Schmerzgrenze erreicht“, ergänzte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er sei zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein werde. Hessen und Bayern halten das derzeitige Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet. dpa

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