NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gauck terminiert Bundestagswahl

auf den 22. September



Berlin - Der nächste Bundestag wird am 22. September gewählt. Bundespräsident Joachim Gauck legte das Datum am Freitag offiziell als Wahltermin fest, wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte. Das Kabinett hatte den 22. am Mittwoch vorgeschlagen. Am selben Tag wie im Bund soll in Hessen ein neues Parlament gewählt werden. Die Landtagswahl in Bayern ist hingegen bereits am 15. September. dpa

Schreiber kündigt für Monatsende umfassende Erklärung an

Augsburg - In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung hat Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für den 26. Februar eine Erklärung vor dem Augsburger Landgericht angekündigt. „Momentan haben wir 125 Seiten“, sagte einer seiner Anwälte am Freitag. Die Verteidigung werde die Erklärung verlesen. Der 78-Jährige hatte bereits zuvor angekündigt, sich zu erklären, sobald die Zeugenbefragung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig- Holger Pfahls abgeschlossen sei. Schreiber gilt als eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, welche die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt hatte. Über dem Prozess stand seit Beginn die Frage, wie viel der 78-Jährige weiß und ob es Enthüllungen geben wird. dpa

Viele Versicherte können Prämie

von Krankenkasse erwarten

München - Millionen gesetzlich Versicherter können in diesem Jahr eine Beitragsrückerstattung von ihrer Krankenkasse erwarten. Wegen der guten Finanzlage wollten 19 Krankenkassen ihren Mitgliedern eine Prämie auszahlen, berichtet der „Focus“ in seiner neuen Ausgabe mit Bezug auf eine Umfrage unter allen 134 Kassen. Ausgezahlt würden Dividenden zwischen 30 und 120 Euro. AFP

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