NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

UNGARN

Botschafter: Meinungsfreiheit

wird nicht eingeschränkt

Berlin - Der ungarische Botschafter in Deutschland, Jozsef Czukor, geht nicht davon aus, dass im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung in Ungarn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. „In einem demokratischen Land ist es nicht mehrheitsfähig, kritische Meinungen per Gesetz zu verbieten“, sagte Czukor am Donnerstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Jeder habe das Recht, den Staat zu kritisieren. Außerdem gebe es bereits Gesetze zum Tatbestand der Beleidigung. Das ungarische Parlament berät derzeit über eine Verfassungsnovelle, deren Entwurf vorsieht, dass die Meinungsfreiheit zum Schutz der „Würde der ungarischen Nation“ eingeschränkt werden kann. „Das wird nie vom Parlament akzeptiert werden“, betonte der Botschafter. „Demokratie und Rechtsstaat setzen sich durch.“ Zugleich wies Czukor darauf hin, dass das umstrittene Mediengesetz in Ungarn nachgebessert worden war. cvs

VATIKAN

Gänswein soll für

alten und neuen Papst arbeiten

Vatikanstadt - Der engste Mitarbeiter des scheidenden Papstes Benedikt XVI., Georg Gänswein, soll künftig für das alte und das neue Oberhaupt der katholischen Kirche zugleich arbeiten. Der 56-jährige Kurienerzbischof werde „Präfekt des Päpstlichen Hauses bleiben und Benedikts Sekretär sein“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Wohnen werde Gänswein in dem früheren Klostergebäude im Vatikan, in das auch Benedikt XVI. einziehen will. AFP

RUSSLAND

Putin: Im Jahr 2012 wurden

200 ausländische Agenten entlarvt

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Agenten aus dem Westen aufgerufen. Allein 2012 seien 200 Mitarbeiter ausländischer Spionageorganisationen in Russland aufgeflogen, sagte Putin am Donnerstag vor FSB-Offizieren. „Zwölf von ihnen wurden in flagranti gefasst“, sagte der Ex-KGB-Offizier, der Ende der 1990er Jahre den FSB selbst geführt hatte. Das Staatsfernsehen zeigte die Geheimdienstler bei Putins Rede stets nur von hinten. dpa

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