NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bund und Kommunen streiten

um Restgeld aus dem Bildungspaket



Berlin - Wegen der Zweckentfremdung von Geld aus dem Bildungspaket für arme Kinder droht Ärger zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite. Eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Sonntag, bis zum 31. März müssten die Länder die Ausgaben für das Bildungspaket aus dem Jahr 2012 melden. Dann würden die Vorleistungen des Bundes mit den tatsächlichen Ausgaben verglichen und gegebenenfalls Rückerstattungen gefordert. Das Geld ist etwa für ein kostenloses Mittagessen in den Schulen, die Teilnahme an Klassenfahrten oder für Sportvereine gedacht. Nach einem Bericht des „Spiegel“ bleibt aber in vielen Kommunen ein Großteil des Geldes übrig, weil nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten. Dem Magazin zufolge wollen Städte und Gemeinden nun hunderte Millionen Euro aus dem Bildungspaket behalten, um kommunale Haushaltslöcher zu stopfen. AFP

Neuer Koalitionsstreit

über Finanztransaktionssteuer

Berlin - Die geplante Finanztransaktionssteuer sorgt in der schwarz-gelben Koalition wieder für Zündstoff. Die FDP sieht noch zahlreiche offene Punkte, teilweise regt sich bei den Liberalen Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission. Die Union warnte den Koalitionspartner jetzt, bei der Einführung der Milliardenabgabe auf Börsengeschäfte auf die Bremse zu treten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf einen raschen Start. Koalition und Opposition hatten sich im Sommer auf einen Kompromiss geeinigt. SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, offenbar könne sich Merkel in ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen. dpa

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