NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Keine Ermittlungen gegen Rabbiner wegen Beschneidung

Hof - Mit seinen vorgenommenen Beschneidungen hat sich der fränkische Rabbiner David Goldberg aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hof nicht strafbar gemacht. Die Anklagebehörde wird daher nicht gegen ihn ermitteln. Ein Arzt aus Hessen hatte den jüdischen Geistlichen angezeigt, da dieser Beschneidungen an neugeborenen männlichen Säuglingen nach jüdischem Ritus vornimmt. dpa

Strafanzeige nach Veröffentlichung von vertraulichem Material zur NPD

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Ministeriumssprecher Jens Teschke sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter, die NPD sei „zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert“ worden. Die NPD hatte die Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften Papiers auf ihre Homepage gestellt. dpa

Linken-Politikerin Pau nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe versichert, keine Daten mehr über Pau zu sammeln. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem „bedeutenden Schritt hin zu demokratischer Normalität“. dpa

Kompromiss

zum Meldegesetz steht

Berlin - Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Am kommenden Dienstag solle der Vermittlungsausschuss einen Beschluss über den modifizierten Gesetzentwurf fassen. dpa

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