NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Einigung im Streit

um neues Meldegesetz

Berlin - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über das Melderecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Dienstagabend einen Kompromiss. Demnach dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Geplant ist, dass Bürger entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären. Oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt die Einwilligung der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden. Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. dpa

Schwarz-Gelb gibt Verbotspläne für

Überwachung am Arbeitsplatz auf

Berlin - Union und FDP haben ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Dienstag den „Ruhr Nachrichten“. Die Koalition habe das Vorhaben „wegen vielfältiger Widerstände“gestoppt. dpa

UKRAINE

Außenminister: Deutsche Ärzte dürfen wieder zu Timoschenko

Berlin - Der ukrainische Außenminister Leonid Koshara hat zugesichert, dass deutsche Ärzte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko weiterbehandeln dürfen. Zuvor hatte es Irritationen gegeben, weil Ärzte der Berliner Charité die Ex-Regierungschefin am Wochenende nicht hatten untersuchen dürfen. Dies sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sagte Koshara nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die Ärzte kämen vom 2. bis 4. März in die Ukraine. Charité- Chef Karl Max Einhäupl bestätigte diesen Termin zunächst nicht. Westerwelle forderte ein faires Gerichtsverfahren für Timoschenko.cvs

ISRAEL

Erster Raketenangriff aus Gaza

seit der Waffenruhe

Jerusalem - Erstmals seit der Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor drei Monaten ist ein Raketenangriff auf den Süden Israels verübt worden. Eine Rakete sei am Dienstagmorgen in der Nähe von Aschkelon eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher. AFP

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