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Abzugskonzept für Afghanistan

soll vor Bundestagswahl vorliegen

Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will vor der Bundestagswahl ein Konzept zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorlegen. Der Minister sagte der „Bild am Sonntag: „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen. Das soll noch vor der Bundestagswahl geschehen, um für Klarheit zu sorgen.“ Nach bisherigen Plänen soll die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan bis Ende Februar 2014 auf 3300 sinken. dpa

Wehrbeauftragter beklagt Probleme deutscher Soldaten in der Türkei

Berlin - Der Bundeswehreinsatz in der Türkei wird nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) von Spannungen überschattet. Die Zusammenarbeit mit türkischen Soldaten werde von deutscher Seite „überwiegend als problematisch empfunden“, schrieb Königshaus in einem am Samstag bekannt gewordenen Bericht an den Verteidigungsausschuss. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte „gewisse Probleme“. Königshaus führt in seinem Bericht zahlreiche Missstände auf. Er beschreibt unter anderem einen Vorfall am Rande des Besuchs von de Maizière vor einer Woche, als eine deutsche Feldjägerin das Fahrzeug eines türkischen Generals stoppte, um die Durchfahrt der Ministerkolonne zu ermöglichen. Der General sei ausgestiegen und habe mehrere deutsche Soldaten beiseite geschubst, darunter die Feldjägerin. Sie habe anschließend über Prellungen geklagt. AFP

Unionspolitiker kritisieren Präsidenten des Verfassungsgerichts

Berlin - Führende Politiker von CDU und CSU haben den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen seiner Pressearbeit kritisiert. Voßkuhle hatte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin ein Hintergrundgespräch unter dem Titel „Das Verfassungsgericht als Bürgergericht“ abgehalten. Das sei ein beispielloser Vorgang, sagte Fraktionschef Volker Kauder dem „Spiegel“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Verfassungsgericht in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vor, eine „zu starke Pressearbeit“ zu betreiben. Mit seinem Urteil zu Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare hatte Karlsruhe auch inhaltlich Widerspruch in der Union provoziert. rtr/dpa

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