NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

FDP-Spitze für Lohnuntergrenzen

in weiteren Branchen

Berlin - Die FDP ist bereit, gemeinsam mit der Union Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehnt die Partei jedoch weiterhin ab. Das Parteipräsidium verabschiedete dazu am Montag einen Antrag für den Parteitag am Wochenende in Berlin. Darin heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. dpa

SPD ordnet Zuständigkeiten

für den Wahlkampf

Berlin - Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Verantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber sollen enge Vertraute Steinbrücks einige ihrer bisherigen Zuständigkeiten verlieren. Die SPD wolle jetzt konsequent „auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die geplante Neuordnung. „Unsere Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin an den Parteivorstand. Deshalb habe sich die engste Spitze „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. dpa

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