NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Deutsche Generalanwältin am EuGH kritisiert Verfassungsgericht



Karlsruhe - Die deutsche Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hat das Bundesverfassungsgericht zu mehr Zurückhaltung in europarechtlichen Fragen aufgefordert. Sie kritisierte, dass die Karlsruher Richter bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM auch zu Fragen des europäischen Rechts Stellung genommen hatten. Das Kooperationsverhältnis der Gerichte gebiete gegenseitige Rücksichtnahme, sagte Kokott am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Verfassungsgericht in Karlsruhe. dpa

CSU meldet Bedenken gegen CDU-Pläne zum Familiensplitting an

Berlin - Die CSU hat Bedenken gegen die Pläne der Schwesterpartei CDU für ein Familiensplitting angemeldet. CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte am Donnerstag in Berlin, das Ehegattensplitting müsse erhalten, Ehe und Familie auch künftig privilegiert bleiben. Führende CDU-Politiker wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder dringen darauf, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Davon sollten auch unverheiratete Eltern und Homo-Paare profitieren. AFP

Krankenkassen erzielen Überschuss von fünf Milliarden Euro

Berlin - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Er belief sich auf 5,07 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Auch die Finanzreserven kletterten auf das neue Rekordhoch von gut 28 Milliarden Euro. Der Überschuss fiel den Angaben zufolge noch höher aus als im Jahr davor. AFP

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