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Ausschuss: Thüringens Behörden verharmlosten Gefahr von rechts

Erfurt - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Rechtsterrorismus sieht schwere Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden in den 90er Jahren. Es sei erwiesen, sagte Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD), dass mit dem Rechtsextremismus „viel zu nachlässig umgegangen“ worden sei. Die Gefahren vom rechten Rand seien „verharmlost“ worden. Der Ausschuss übergab am Montag in Erfurt seinen mehr als 500 Seiten umfassenden Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Dieser geht nach Ansicht der Ausschussvorsitzenden weiter als der vorigen Mai vorgestellte Untersuchungsbericht von Sonderermittler Gerhard Schäfer. Erneut wird der Thüringer Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Präsidenten Helmut Roewer vom Landtagsausschuss scharf kritisiert. So sei es „unzulässig“ gewesen, sagte Marx, den wichtigen Neonazi-Funktionär Tino Brandt als V-Mann zu führen. Die hohen Summen für dessen Zuträgerdienste hätten zumindest „mittelbar“ das rechte Milieu gefördert. Brandt soll rund 200 000 D-Mark erhalten haben. eke

Studie fordert: Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung

Gütersloh/Berlin - Eine Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige wäre einer Studie zufolge die beste Möglichkeit, die Renten zu sichern. Würden diese Berufsgruppen ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, könnten ein sinkendes Rentenniveau und steigende Beitragssätze verhindert werden. Das geht aus einer Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Das Bundesarbeitsministerium hält wenig von einer derartigen Bürgerversicherung. dpa

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