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Längere Wartezeiten

auf Akteneinsicht bei Stasi-Behörde

Berlin - Wegen des nicht nachlassenden Interesses der Bürger an der Einsicht in ihre Stasi-Akten haben sich die Wartezeiten weiter verlängert. Es könne mehr als zweieinhalb Jahre dauern, bis den Anträgen entsprochen werden könne, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, bei der Vorlage seines ersten Tätigkeitsberichts zwei Jahre nach seiner Amtseinführung in Berlin. Gingen bei der Behörde 2011 noch gut 80 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, seien es 2012 mehr als 88 000 gewesen, sagte Jahn. Die längeren Bearbeitungszeiten führte er auf planmäßigen Personalabbau in der Behörde zurück, der in den 90er Jahren vom Gesetzgeber in Erwartung rapide sinkender Antragszahlen festgelegt worden war. sc

NRW-Haushalt von 2011

hält richterlicher Prüfung nicht stand

Münster - Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist. dpa

Früherer Widerstandskämpfer Ewald-Heinrich von Kleist tot

München - Der frühere deutsche Widerstandskämpfer und Begründer der Münchner Sicherheitskonferenz, Ewald-Heinrich von Kleist, ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 90 Jahren. Das bestätigte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz. Kleist war am Attentat auf Adolf Hitler durch die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 beteiligt. dpa

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