NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Foto: AFP
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DEUTSCHLAND

Polizisten nach Wasserwerfereinsatz bei Stuttgart 21 angeklagt

Stuttgart - Zweieinhalb Jahre nach dem massiven Einsatz von Wasserwerfern gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Die 40 und 47 Jahre alten Beschuldigten sollen sich wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten, wie die Strafverfolgungsbehörde mitteilte. Durch den Wasserwerfereinsatz während einer Demonstration gegen das Bahnprojekt am 30. September 2010 waren mindestens neun Menschen schwer verletzt worden. Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden Beschuldigten als polizeiliche Einsatzabschnittsleiter während der Proteste in Stuttgarts Mittlerem Schlossgarten ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. AFP

Merkel will mit Putin über

Umgang mit Zivilgesellschaft reden

Berlin - Die Bundesregierung hält den Druck auf Moskau wegen des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen aufrecht. Es sei davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang April in Hannover ansprechen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wolle sich „dafür einsetzen, dass das aufhört“, fügte er hinzu. AFP

GROSSBRITANNIEN

David Miliband zieht sich

aus aktiver Politik zurück

London - David Miliband, früherer britischer Außenminister und älterer Bruder des Labour-Parteichefs Ed Miliband, zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Er werde sein Abgeordnetenmandat niederlegen, kündigte Miliband via Twitter an. „Nach langem Nachdenken habe ich mich entschlossen, das Angebot als Präsident und Vorstandschef des International Rescue Committee zu akzeptieren“, schrieb Miliband. Er wechselt von London nach New York, um sich künftig für Flüchtlinge einzusetzen. dpa

VEREINTE NATIONEN

Bosnische Serben zu

22 Jahren Haft verurteilt


Zagreb – Am Mittwoch hat das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien den früheren Innenminister Mico Stanišic und den ehemaligen Polizeichef der bosnischen Serben, Stojan Župljanin in Den Haag wegen Verbrechen gegen Bosniaken und bosnische Kroaten zu jeweils 22 Jahren Haft verurteilt. Sie waren Vertraute des damaligen Serbenführers Radovan Karadzic. Beide hatten ihre Unschuld beteuert. awö

USA

North-Dakota beschließt

radikales Abtreibungsgesetz

Chicago - Im US-Bundesstaat North Dakota ist die strengste Abtreibungsregelung der USA in Kraft getreten. Der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, in dem eine Beendigung der Schwangerschaft verboten wird, sobald bei dem Ungeborenen ein Herzschlag nachweisbar ist. Dies ist in der Regel ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall – und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen sich noch gar nicht ihrer Schwangerschaft bewusst sind. AFP

BELGIEN

Mutmaßlicher Terrorist stirbt auf Autobahn im Kugelhagel

Brüssel - Ein 39-jähriger mutmaßlicher Terrorist ist bei einem dramatischen Schusswechsel mit der Polizei auf einer belgischen Autobahn ums Leben gekommen. Gegen den aus Algerien stammenden Mann liefen Ermittlungen des französischen Geheimdienstes und der belgischen Staatsanwaltschaft. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung in Brüssel fanden Ermittler Waffen, Explosivstoffe, Munition und militärische Ausrüstung. Der Mann soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Straftat geplant haben. dpa

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