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Keine Mehrheit für Frauenquote

Berlin - Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer parteiübergreifenden Mehrheit für die Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen würden die für den 18. April angesetzte Abstimmung im Parlament nicht freigeben, da sonst die FDP eine Freigabe der Abstimmung über die Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen und damit ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Koalition destabilisiert würde, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. „Man rennt doch nicht nackt in ein offenes Messer“, sagte ein Regierungsvertreter. Während viele Frauen in der Unionsfraktion gemeinsam mit der Opposition eine Frauenquote für die Wirtschaft befürworten, lehnt die FDP ein solches Gesetz kategorisch ab. hmt

Jugendpfarrer vor Gericht

Dresden - Wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis muss sich der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft König in dem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden vor, im Februar 2011 bei Protesten gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen zu haben. Der Pfarrer bestreitet dies. König stellte zu Prozessbeginn klar, dass er sich zu Unrecht angeklagt sieht. „Bin ich Staatsterrorist oder bin ich ein Staatsbürger?“, fragte er. AFP/dpa

Chatzimarkakis tritt nicht mehr an

Berlin - Der deutsch-griechische FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will bei der Europawahl 2014 nicht wieder in Deutschland antreten. Das sagte der 46-Jährige der griechischen Nachrichtenagentur Amna. „Wie mit Zypern umgegangen wurde, hat mich schockiert“, sagte Chatzimarkakis dem Tagesspiegel angesichts des Rettungspakets für Nikosia. „Wie ich mich künftig politisch engagieren werde, hängt davon ab, welchen Kurs Europa einschlägt“, sagte er weiter. In FDP-Parteikreisen hieß es, dass der Rückzug Chatzimarkakis’ mit Blick auf den Entzug von dessen Doktortitel, die Querelen in seinem saarländischen Landesverband und seine gelegentlich missverständliche Mittlerrolle zwischen Deutschen und Griechen nicht überraschend sei. ame

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