NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Korruptionsgesetz angekündigt

Berlin - Das Gesetz für eine härtere Bestrafung von Korruption bei Abgeordneten soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dem „Spiegel“. Demnach sollen sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Kauder nannte einen konkreten Betrag für die Strafbarkeit: „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen.“ AFP

SERBIEN

Belgrad weist EU-Vorschlag zurück

Belgrad - Serbien lehnt den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo endgültig ab. „Das, was vorgeschlagen ist, kann nicht durchgehen“, sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic der Zeitung „Politika“. „Die Vorschläge sind weit unterhalb des Minimums, was wir uns in den schwärzesten Träumen vorstellen konnten.“ Serbien hat bis Dienstag Zeit, über den EU-Vorschlag zu entscheiden. Er sieht die Eingliederung der serbischen Minderheit in das Kosovo-Verfassungssystem vor. dpa

AFGHANISTAN

Zehn Kinder getötet?

Kabul - Bei einem Nato-Luftangriff im Osten Afghanistans sind nach Angaben der Provinzregierung zehn Kinder und eine Frau getötet worden. Ein Sprecher der Nato-geführten Schutztruppe Isaf bestätigte zwar am Sonntag den Einsatz, aber nicht den Tod von Zivilisten. Auch sechs US-Bürger – unter ihnen eine junge Diplomatin – starben am Samstag bei einem Bombenanschlag sowie einem Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern. dpa

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